Ausblick auf die Rolle der Ombudsmann-Institution beim Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Kroatien

Die Analyse von Gordan Bosanac beschäftigt sich mit der Rolle der Institution des Ombudsmannes in der kroatischen Gesellschaft. Der Autor analysiert drei Aspekte: die institutionelle Position im kroatischen System des Menschenrechtsschutzes, die Unabhängigkeit und die Effizienz der Ombudsmann-Institution. Er hebt besonders das Problem der Komplementarität mit anderen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte sowie das Problem der Existenz von vier Ombudsmännern in Kroatien hervor. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass sich der Ombudsmann zu einer wirksamsten Institution zum Schutz der Menschenrechte in Kroatien entwickelt hat, einer Institution, die den Status der Unabhängigkeit genießt. Bestimmte Defizite bzw. Möglichkeiten zur Verbesserung des Status sind in der Abwesenheit von Sanktionen und Mechanismen des politischen Drucks zu sehen. Öffentliche Unterstützung und intensive Zusammenarbeit mit dem Nichtregierungssektor sind nach Ansicht des Verfassers eine Voraussetzung für das erfolgreiche Handeln des Ombudsmannes als Methode des politischen Drucks. Die Analyse kann hier abgerufen werden.

Menschenrecht auf Wasser in der kroatischen Gesetzgebung - de lege lata und de lege ferenda

Das Recht auf Wasser ist nicht als direkt anwendbares Menschenrecht formuliert, weder in internationalen Dokumenten noch in nationalen Rechtsordnungen. Desanka Sarvan leitet dieses Recht aus internationalen Quellen ab und stellt fest, dass es sich aus einer Reihe anderer Menschenrechte ergibt, obwohl es nicht als eigenständiges Menschenrecht mit direkter Rechtswirkung akzeptiert wird. Die Setzung des Rechts auf Wasser auf die Liste der verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte war nicht Gegenstand von Verfassungsgesetzen in Kroatien. Die Autorin glaubt aber, dass es sich aus bestimmten Rechten ergibt, die von der kroatischen Verfassung garantiert werden. Nach Darstellung und Interpretation der aktuellen kroatischen Gesetzgebung präsentiert die Autorin Vorschläge zur Regulierung der Wasserbeschränkungs-  bzw. Wassersuspensionsmaßnahmen sowie zum Inhalt einer künftigen verfassungsrechtlichen Bestimmung, die das Menschenrecht auf Wasser zu einem konstitutionalisierten Recht in der Republik Kroatien machen würde. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.

Gesetz über die Hochschulbildung des Kantons Tuzla: angemessene Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der akademischen Freiheiten und der Grundsätze der Universitätsautonomie?

Im vergangenen Jahr wurde im Hochschulbildungsbereich im Kanton Tuzla eine Reihe wichtiger normativer Veränderungen durchgeführt: Im Juni 2016 wurde das Gesetz über die Hochschulbildung verabschiedet. Die Reform wurde in akademischen Kreisen als ein Angriff auf die Selbstverwaltung, die Autonomie und die akademische Freiheit der Universitäten wahrgenommen, insbesondere dadurch, dass mit der Reform die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ungleichbehandlung von öffentlichen und privaten Hochschulen geschaffen wurden. In der Analyse von Dženeta Omerdić werden die typischen Argumente gegen die aktuelle Gesetzeslösung hervorgehoben. Unter Berufung auf internationale Dokumente, die nach Ansicht der Autorin unmittelbare rechtliche Verpflichtungen schaffen, wird ausgeführt, dass das Gesetz über die Hochschulbildung des Kantons Tuzla nicht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Autonomie, Selbstverwaltung und der akademischen Freiheit zu bringen ist und uneinheitliche und widersprüchliche Lösungen in Bezug auf die Frage der Lehrpläne, die Auswahl und das Engagement des akademischen Personals sowie die Inskriptionspolitik und den Studierendenstatus mit sich bringt. Die Autorin schließt damit, dass ein solches Gesetz den Prozess der Eingliederung in den europäischen Hochschulraum nicht erleichtert. Die Analyse kann hier abgerufen werden.

Möglichkeiten einer Intervention des Ombudsmannes in Verwaltungsverfahren am Beispiel des Gesetzes zum Zugang zu Informationen

Das Thema der Analyse von Selma Horić und Emir Mehmedović ist die eigentliche Rolle der Institution des Ombudsmannes von BiH bei der Ausübung des Rechts auf freien Zugang zu Informationen. Auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte der Institutionen aus dem Jahr 2016 weisen die Autoren auf die Notwendigkeit hin, das Verhältnis zwischen Ombudsleuten und öffentlichen Stellen neu zu definieren. Auf Grund der Einsicht in die Bemerkungen über die umgesetzten Empfehlungen zweifeln sie an der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der vorgelegten Daten und stellen fest, dass der tatsächliche Einfluss der Ombudsleute in Bezug auf die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Informationen gering ist. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache untermauert, dass die Ombudsleute nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel verwenden, um Zugang zu Informationen zu bekommen und nie als Vertreter einer Partei im erst- oder zweitinstanzlichem Verfahren oder als Kläger in einem streitigen Verwaltungsverfahren handeln. Darüber hinaus werden die Empfehlungen der Ombudsleute selten an die zweitinstanzlichen Organen oder das Gericht vor dem Ende des (Zweitinstanz- oder Gerichts)Verfahrens gerichtet. Rechtzeitig erteilte Empfehlungen, die ihrer Natur nach unverbindlich sind, könnten für die Fällung rechtsrichtiger und fairer Entscheidungen von Vorteil sein. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.