Blätter für Öffentliches Recht, Nummer 32

Die Stiftung Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht veröffentlichte kürzlich die Analyse der Beschlüsse des Hohen Justizrates (HJR) zu den Informationen des „Zentrums für die Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Suche nach vermissten Personen der RS“. Analysiert wurden die Bedingungen für die Verabschiedung, die Gründe und das Verfahren der Initiierung dieser Beschlüsse sowie die Rolle des Präsidenten des HJR Milan Tegeltija. Daraus wurde ersichtlich, dass der amtierende Präsident des HJR dem direkten Einfluss der politischen Führung der RS untersteht und ihre politischen Entscheidungen und Pläne umsetzt. Weiter...

(veröffentlicht am 27. 06. 2018)