Entwurf betreffend die Änderungen der Verfassungsbestimmungen über die Justiz und die Stellungnahme der Venedig-Kommission Nr. 921/2018 zu den Änderungsentwürfen

Das Justizministerium der Republik Serbien hat im Entwurf neunundzwanzig Änderungen der Verfassung der Republik Serbien formuliert. Mit ihrer Stellungnahme hat die Venedig-Kommission zahlreiche inhaltliche Bemerkungen zu jenen Teilen geliefert, die die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten müssen. In der Arbeit von Vida Petrović Škero wird auf die Mängel der bisherigen Verfahren und auf die unzureichenden Lösungen hingewiesen, die zur "lebendigen Verfassung" führen sollten. Der Autor findet, dass das Justizministerium als der Initiator bisherige Empfehlungen, internationale Standards, Expertenmeinungen der lokalen Öffentlichkeit sowie Meinungen der Kommissionen von internationalen Körperschaften nicht berücksichtigt hat und deshalb die Verantwortung für das Erstellen eines schlechten Abänderungsentwurfs mit ungenauen und unklaren Textpassagen übernehmen muss. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.

(veröffentlicht am 16. 08. 2018)